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Gemeinde Fahrenzhausen  |  E-Mail: gemeinde@fahrenzhausen.de  |  Online: http://www.fahrenzhausen.de

Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung und Auskunftserteilung

Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung und Auskunftserteilung

nach dem Bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt den Bürgern die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen:

  • an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG)
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum) (§ 50 Abs. 2 und 5 BMG)
  • an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 und 5 BMG)
  • an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst nach § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (§ 36 Abs. 2 BMG)
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn Sie als Familienangehöriger keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie Ihr Ehegatte oder Ihre minderjährigen Kinder (§ 42 Abs. 2 und 3 BMG); dies gilt jedoch nicht, wenn die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 3 Satz 3 BMG)


Soweit Sie der Erteilung einer Auskunft oder Datenübermittlung aus dem Melderegister in einem oder mehreren der genannten Fälle widersprechen wollen, hält die Meldebehörde ein entsprechendes Formblatt (siehe PDF-Datei "Antrag Übermittlungssperre) bereit.

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