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Bürgerentscheid zum Thema "Rathausstandort" / 1

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

am 4. November 2019 reichten die Sprecher der Bürgerinitiative das Bürgerbegehren „Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks für den Rathausneubau“ bei der Gemeindeverwaltung ein.

 

Die Kontrolle anhand des Bürgerverzeichnisses ergab, dass 576 von den 614 abgegebenen Unterschriften gültig sind. Auch die Überprüfung der Begründung und der weiteren Formalitäten ergab keine wesentlichen Beanstandungen.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2019 wurde deshalb die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig festgestellt. Gemäß der Gemeindeordnung sind damit alle Planungen und weiteren Aktivitäten zum dringend erforderlichen Rathausneubau bis auf weiteres auf Eis gelegt.

 

Bürgerentscheid zum Thema „Rathausstandort“

Allerdings zeigte sich der Gemeinderat mit dem Bürgerbegehren mehrheitlich nicht einverstanden. Die große Mehrheit des Gemeinderats beschloss, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren für den Rathausneubau auf Basis der bisherigen Planungen entgegen zu setzen und einen Bürgerentscheid im nächsten Jahr durchzuführen. Grundlage dafür war die Überzeugung, dass die mit Sorgfalt und Weitsicht in jahrelangen Diskussionen entstandene Lösung unter Abwägung aller Fakten die weitaus größten Chancen für die Gemeinde bietet. Weiterhin wurde festgelegt, eine Satzung für die Durchführung des Bürgerentscheids zu erlassen, um die Möglichkeit zu eröffnen, allen Abstimmungsberechtigten Briefabstimmungsunterlagen zuzusenden.

 

Laut Gemeindeordnung ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit durchzuführen. Da für die Durchführung seitens der Verwaltung noch umfangreiche Abklärungen erforderlich sind, kann die Festlegung des Abstimmungstermins und auch der Beschluss über die Formulierung des Ratsbegehrens erst in der Gemeinderatssitzung am 2. Dezember 2019 erfolgen.

 

 

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