2026

Öffentliche Sitzung

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Beschaffung Feuerwehrfahrzeug MZF für die FFW Fahrenzhausen/Viehbach

Sachverhalt

Der federführende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fahrenzhausen Herr Georg Maderlehner informierte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 02.06.2025 die Mitglieder, dass bei dem Feuerwehrfahrzeug MZF (Mehrzweckfahrzeug) der FF Fahrenzhausen-Viehbach mit dem Baujahr 2001, vermehrt mit Reparaturen in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Vorausschauend auf die kommenden Jahre soll über einen 1:1 Austausch nachgedacht werden.

Unter der Annahme, dass die Ausschreibung und die Lieferzeit ca. 2-3 Jahre in Anspruch nehmen wird, soll für den Haushalt, ab 2026 und folgend bis 2028 die Summe der Beschaffung, eingesetzt werden die schon im Haushalt 2025 genannt wurde.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 170.000 €, aufgeteilt für die Planungsleistung in 2026, ca. 30.000 € und die Beschaffung des Fahrzeuges in 2027, ca. 70.000 € und 2028, 70.000 €, da mit Abschlagszahlungen zu rechnen ist. Demgegenüber steht die Förderung durch den Freistaat Bayern mit aktuell 22.000 €.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 02.06.2025, dass die folgenden Finanzmittel in die Haushaltsjahre 2026/ 2027 und 2028 aufgenommen werden:

2026: ca. 30.000€ für Planungsleistungen

2027: 70.000€ für erste Abschlagszahlungen Fahrzeug

2028: 70.000€ für Restzahlungen Fahrzeug

Es fehlt lediglich noch der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Ausschreibung und Beschaffung des Fahrzeugs.

Herr G. Maderlehner stellt den Anschaffungsbedarf der Feuerwehren in den kommenden Jahren in einer Präsentation vor. Die Präsentation ist als Vorlage zu dieser Sitzung angefügt.

Bei einem zu erstellendem Feuerwehrbedarfsplan wird der genaue Bedarf ermittelt werden. Die angenommenen Nutzungszeiten sind eine Empfehlung und unterliegen keiner rechtlichen Vorschrift. Auch sind die Ausgabenhöhen geschätzt, soweit es für heute möglich ist.

Herr Maderlehner empfiehlt bei den Fahrzeugen eine Nutzungsdauer von 25 Jahren (Standschäden, Ersatzteilversorgung) Bei der Elektronik ist eine Nutzungsdauer schwer einschätzbar. Eine MZF Beschaffung ist zur sicheren Nachführung des Einsatzpersonals empfehlenswert, aber es müssen auch die Grundstücke zum Unterstellen vorhanden sein. MTW werden nur gefördert, wenn es einen Atemschutz gibt. Die Festbetragsförderung für einen MTW ist derzeit bei 17.000,-€.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines MZF für die Feuerwehr Fahrenzhausen-Viehbach in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 durchzuführen. Das Ausschreibungsverfahren des Fahrzeugs ist mit einem geeigneten, verfahrensbegleitenden Büro im Haushaltsjahr 2026 zu beginnen.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

2

Bebauungsplan Im Leger – 1. Änderung – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Sachverhalt

Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ohne Anregung ein:

• Bund Naturschutz Freising (Schreiben vom 04.11.2025)
• Erzbischöfliches Ordinariat München (Schreiben vom 12.11.2025)
• Gemeinde Hohenkammer (Schreiben vom 24.11.2025)
• Gemeinde Röhrmoos (Schreiben vom 21.11.2025)
• Gemeinde Eching (Schreiben vom 27.10.2025)
• Gemeinde Haimhausen (Schreiben vom 24.10.2025)
• Gemeinde Kranzberg (Schreiben vom 23.10.2025)
• Gemeinde Neufahrn b. Freising (Schreiben vom 03.11.2025)
• Gemeinde Vierkirchen (Schreiben vom 27.10.2025)
• Handwerkskammer für München und Oberbayern (Schreiben vom 28.11.2025)
• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (Schreiben vom 31.10.2025)
• Regionaler Planungsverband München (Schreiben vom 26.11.2025)
• Staatliches Bauamt Freising (Schreiben vom 07.11.2025)
• Stadt Freising (Schreiben vom 29.10.2025)
• Zweckverband Wasserversorgung (Schreiben vom 28.11.2025)
• Landratsamt SG 43 Brandschutz (Schreiben vom 03.11.2025)
• Landratsamt SG 41 Immissionsschutz (Schreiben vom 24.11.2025)
• Landratsamt Gesundheitsamt

• Kein Beschluss erforderlich

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben abwägungsrelevante Stellungnahmen abgegeben:

• Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten Ebersberg – Erding (Schreiben vom 20.11.2025)
• Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Erding – Freising (Schreiben vom 20.11.2025)
• Landratsamt SG 41 – Wasserrecht (Schreiben vom 31.10.2025)
• Landratsamt SG 42 – Naturschutz (Schreiben vom 03.11.2025)
• Landratsamt SG 61 – Tiefbau (Schreiben vom 18.11.2025)
• Regierung von Oberbayern (Schreiben vom 04.11.2025)
• Deutsche Telekom Technik GmbH (Schreiben vom 20.11.2025)
• Wasserwirtschaftsamt München (Schreiben vom 27.11.2025)

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden Stellungnahmen abgegeben:

• Person 1 (Schreiben vom 05.11.2025)

 

1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB

1. Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (Schreiben vom 20.11.2025)

Stellungnahme:

Für die Beteiligung am o. g. Planungsvorhaben bedanken wir uns. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Ebersberg-Erding gibt eine gemeinsame Stellungnahme der Bereiche Landwirtschaft und Forsten ab.

Landwirtschaft:

Das Plangebiet liegt am nördlichen Ortsrand von Fahrenzhausen. Es ist die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens sowie die Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche mit Anlage eines naturnahen Spielplatzes vorgesehen. Der Geltungsbereich grenzt im Norden und Osten an landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Die von uns zu vertretende, landwirtschaftliche Belange sind in der 1. Änderung des Bebauungsplanes unter 3. Hinweise, Punkt 3 Landwirtschaft und Punkt 4 Grenzabstände Bepflanzung bereits berücksichtigt.

Die Erschließung und Bewirtschaftung der angrenzenden Nutzflächen müssen weiterhin gesichert bleiben.

Außerdem dürfen die Maßnahmen auf den Ausgleichsflächen die benachbarten landwirtschaftlichen Flächen nicht negativ bezüglich der Bearbeitung beeinflussen.

Forstfachliche und waldrechtliche Belange:

Von den vorgelegten Planungen und Festsetzungen im Bebauungsplan ist kein Wald im Sinne der Waldgesetze (Art. 2 BayWaldG i. V. m. § 2 BWaldG) betroffen. Aus waldrechtlicher und forstfachlicher Sicht ergeben sich insofern keine Einwände.

Abwägungsvorschlag:

Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind über die Freihaltung des Wegs im Osten des Plangebiets und über das landwirtschaftliche Wegenetz weiterhin erreichbar.

Bei den Pflanzgeboten auf der Ausgleichsfläche (heimische Sträucher) sind die gesetzlichen Grenzabstände ebenfalls einzuhalten, so dass negative Auswirkungen auf die Bearbeitung der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche ausgeschlossen werden können.

2. Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Erding – Freising (Schreiben vom 20.11.2025)

Stellungnahme:

Wir möchte darauf hinweisen, dass bei der Anlage der Grünfläche und des Regenrückhaltebeckens darauf geachtet werden muss, dass eine ordentliche Bewirtschaftung der angrenzenden Ackerfläche weiterhin möglich ist.

Es sollte bei der Randbepflanzung, vor allem beim Pflanzen von Bäumen ein ausreichender Grenzabstand (4m) eingehalten werden, damit die landwirtschaftlichen Flächen nicht durch Schattenwirkung beeinträchtigt werden. Eine niedrige Bepflanzung ist zu begrüßen.

Zudem ist darauf zu achten, dass die Grünfläche und das Regenrückhaltebecken dergestalt gepflegt werden, dass hiervon keine negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung im Umgriff ausgehen (z.B. Unkrautsamenflug).

Abwägungsvorschlag:

Der Bebauungsplan steht der Einhaltung der gesetzlich geregelten Grenzabstände bei Pflanzungen nicht entgegen, auf die bereits verwiesen wird. Mit der Anlage eines Blühstreifens kommt es zu einer Verbesserung des Artenreichtums (Pflanzen, Insekten, Schmetterlinge…) mit positiven Auswirkungen auch für angrenzende Freiflächen. Da eine Hecke zwischen Blühstreifen und Acker vorgesehen ist, werden die Belange der Landwirtschaft ebenfalls beachtet.

3. Landratsamt SG 41 – Wasserrecht (Schreiben vom 31.10.2025)

Stellungnahme:

Der Arbeitsbereich Gewässerbenutzung/-ausbau teilt mit:

Die Gemeinde hat dem SG 41 Wasserrecht bereits Informationen zur Planung des Regenrückhaltebeckens übermittelt.

Das Rückhaltebecken soll nicht nur das Oberflächenwasser aus den Außeneinzugsgebieten über die reguläre Niederschlagswasserentsorgung ableiten. Es ist aufgrund bekannter Schäden aus früheren Starkregenereignissen darauf ausgelegt, ein 100-jährliches Niederschlagsereignis zurückzuhalten.

Das Vorhaben hat damit einen wesentlichen Einfluss auf den Hochwasserabfluss, der auch Starkregenereignisse umfasst, und ist als Hochwasserschutzmaßnahme, die dem Gewässerausbau gleichsteht, nach §§ 67, 68 WHG genehmigungspflichtig.

In einem Parallelverfahren wird die reguläre Niederschlagswassereinleitung aus dem Baugebiet (inklusive der Außeneinzugsgebietsflächen) über eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG genehmigt. (vgl. Arbeitsbereich Niederschlagswasserbeseitigung).

Der Arbeitsbereich Niederschlagswasserbeseitigung teilt mit:

Mit der Änderung des Bebauungsplans verfolgt die Gemeinde das Ziel, das südlich des Geltungsbereichs gelegene Baugebiet wirksam vor wild abfließendem Außenbereichswasser der angrenzenden Ackerflächen zu schützen. Das wild abfließende Wasser aus Außengebieten soll in einem Regenrückhaltebecken gesammelt werden und über ein DN200 Rohr an die vorhandene Regenwasserkanalisation angeschlossen werden. Die vorhandene Regenwasserkanalisation leitet das Wasser aus Außeneinzugsgebieten und aus dem Bereich von befestigten Flächen des Baugebiets „Am Leger“ in den Rettenbach.

Die Einleitung des gesammelten Niederschlagswassers und des wild abfließenden Wassers aus Außeneinzugsgebieten in den Rettenbach stellt eine Gewässerbenutzung dar, für die eine wasserrechtliche Gestattung notwendig ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG und §§ 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 WHG). Die Gemeinde Fahrenzhausen nahm hierzu bereits Kontakt mit uns auf.

Wir weisen auf folgendes hin:

Sämtliches Wasser, das über die bestehende Kanalisation in den Rettenbach eingeleitet wird, ist im Antrag zu berücksichtigen. Dies umfasst unter anderem Niederschlagswasser aus dem Bereich der befestigten Flächen des Baugebiets und wild abfließendem Außenbereichswasser. Wild abfließendes Wasser aus Außeneinzugsgebieten ist zunächst kein Abwasser im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG. Es sollte daher durch geeignete Maßnahmen möglichst verhindert werden, dass es in die Kanalisation gelangt. Gelangt bisher wild abfließendes Wasser durch neu geschaffene Strukturen in die Entwässerungsanlagen, unterliegt dieses Wasser ebenso dem Abwasserbegriff gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG und ist somit Gegenstand des wasserrechtlichen Verfahrens. Abflüsse aus Außeneinzugsgebieten, die in das Entwässerungssystem gelangen, sollen daher nach den maßgeblichen technischen Regeln zumindest abgeschätzt und in ihren Auswirkungen abgewogen werden.

Der Arbeitsbereich Überschwemmungsgebiete teilt mit:

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „im Leger“ (Fl.Nr. 260/38, 258/1 und 256 Gde. und Gmk. Fahrenzhausen) befinden sich weder in einem vorläufig gesicherten noch in einem festgesetzten noch in einem bekannten faktischen oder ermittelten (HQ100 und HQextrem) Überschwemmungsgebiet. Damit befindet sich der Bereich auch nicht innerhalb eines Risikogebiets außerhalb von Überschwemmungsgebieten nach § 78b Abs. 1 Satz 1 WHG.

Es bestehen daher vom Arbeitsbereich Überschwemmungsgebiete grds. keine Einwände gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Leger“.

Allerdings wird das Plangebiet im südlichen Bereich von einem wassersensiblen Bereich tangiert wie auch in der Begründung unter Nr. 8.1 bereits ausgeführt ist. Wassersensible Bereiche können ein erster Hinweis auf ein faktisches Überschwemmungsgebiet sein, eine hinreichend konkrete Aussage bzw. Abgrenzung eines faktischen Überschwemmungsgebiets ist hierdurch allein aber nicht ableitbar. Wir möchten vorsichtshalber aber auf folgendes hinweisen: Sollten der Gemeinde insbesondere durch fachliche Einwendungen Erkenntnisse zugehen, dass durch die Planung HQ100-relevante Rückhalteflächen betroffen sein könnten (z.B. Kenntnis über historisches Hochwasserereignis) so verlangt der BayVGH (Urteil v. 16.12.2016, 15 N 15.1201), dass die Gemeinde vor der Schlussabwägung und dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan weitere Ermittlungen und Bewertungen unter Einbeziehung fachlichen Sachverstandes durchführen muss, um sicherzugehen, dass der für die Abwägung zugrunde zu legende Sachverhalt (keine Betroffenheit von HQ100-relevanten Rückhalteflächen durch die Planung) richtig ist, um die abstimmenden Gemeinderatsmitglieder hierüber in einen entsprechenden Kenntnisstand zu versetzen.

Abwägungsvorschlag:

Zu Gewässerbenutzung/-ausbau:

Die Genehmigung der Hochwasserschutzmaßnahmen wurde bereits vorbereitet und soll zeitnah und vom Bebauungsplanverfahren unabhängig beantragt werden.

Die beschränkte Erlaubnis (Gestattung) wird ebenfalls unabhängig von diesem Bebauungsplan-Verfahren in naher Zukunft beantragt. Aufgrund des größeren Planungsumfangs ist von einer längeren Bearbeitungszeit auszugehen. Zu beiden Planungen besteht bereits Kontakt mit den zuständigen Fachstellen zur genaueren Abstimmung.

Zu Niederschlagswasserbeseitigung:

Die Gestattung entspricht der o. g. beschränkten Erlaubnis und befindet sich unabhängig von diesem Bebauungsplanverfahren in Vorbereitung.

Die Hinweise werden bei der Planung und der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen oder Gestattungen beachtet. Eine örtliche Versickerung ist aufgrund der Bodenverhältnisse nicht möglich. Das Außenbereichswasser wird nach Drosselung über die vorhandene Regenwasserkanalisation mit Trennbauwerk dem Rettenbach zugeleitet. Übersteigt die Niederschlagsmenge den Bemessungsregen, gelangt das gedrosselte Außengebietswasser in die öffentliche Kanalisation der Freisinger Straße.

Andere Möglichkeiten des Umgangs mit dem Außenbereichswasser wurden zwar geprüft, jedoch aufgrund der bereits geschaffenen Tatsachen im Baugebiet „Im Leger“ und damit verbundener Nachteile verworfen.

Zu Überschwemmungsgebiete:

Das Baugebiet „Im Leger“ ist in der Vergangenheit nicht vom Hochwasser des Rettenbachs oder der Amper betroffen; es liegt nicht im HQ100-Bereich. Eine Verschlechterung für Ober- und Unterlieger kann ausgeschlossen werden. Mit der Planung wird die anfallende Niederschlagsmenge weiterhin über den Rettenbach der Amper zugeleitet. Die Abflussspitze wird nunmehr gedrosselt und damit zeitlich verzögert; die Ableitung findet gezielt zum Schutz der benachbarten Bestandsbebauung statt.

Der Bebauungsplan stellt einerseits die Machbarkeit für die Umsetzung der Verfahren her bzw. sichert bauplanungsrechtlich, dass diesen Verfahren nichts entgegen steht.

4. Landratsamt SG 42 – Naturschutz (Schreiben vom 03.11.2025)

Stellungnahme:

Eingriffsregelung

Die Änderung des Bebauungsplanes führt zu einer Änderung der Ausgleichsflächenplanung. In der ersten Fassung des Bebauungsplanes wurde auf den Flurnummern 259, 260 und 258/1 der Gemarkung und Gemeinde Fahrenzhausen die dazugehörige Ausgleichsfläche festgelegt. Hierbei sollte die Anlage einer Hecke, eines mageren Grünlandes, sowie die Pflanzung von Obstbäumen umgesetzt werden. Dabei wurde eine Ausgleichsfläche von 4.586 m2 ermittelt. Das geplante Regenrückhaltebecken soll nun auf dieser Fläche umgesetzt werden, wonach eine Neubewertung der Kompensation stattfand. Die ursprüngliche Ausgleichsfläche wurde noch nicht hergestellt.

Aktuell ist weiterhin die Pflanzung einer Heckenstruktur, sowie die Anlage von extensivem Grünland geplant. Um die Planung fachlich und rechtlich vollständig umzusetzen, sind folgende Änderungen zu beachten:

– Die Pflanzung der Hecke, sowie die Anlage des extensiven Grünlandes hat mit autochthonem Pflanzmaterial zu erfolgen. Bei der Grünland Saatmischung ist ein Kräuteranteil von 70 % und ein Gräseranteil von 30% zu verwenden. Dieses Verhältnis ist einheitlich im Plan- und Textteil zu integrieren, da diese aktuell nicht übereinstimmen.

– Die Ausgleichsfläche ist nach Herstellung des Regenrückhaltebeckens vollständig umzusetzen und nach Beschluss der Satzung im Ökoflächenkataster zu melden. Hierbei ist zur Meldung im ÖFK Kontakt mit der unteren Naturschutzbehörde aufzunehmen.

– Die Pflege der Blühstreifen und der gesamten Grünfläche ist mit der unteren Naturschutzbehörde nach Herstellung der Flächen durch die Ansaat abzustimmen. Hierbei soll sichergestellt werden, dass das Entwicklungsziel und die Minimierungsmaßnahme nach Nr. 3.2 erreicht werden.

Gebietsschutz

Das Vorhaben befindet sich zu Teilen im Landschaftsschutzgebiet „Ampertal“. Da allerdings lediglich ackerbaulich genutzte Fläche zu extensivem Grünland und zu Heckenstrukturen umgewandelt wird, stellt dies keinen Verstoß gegen den Schutzzweck nach § 3 LSG-VO dar. Somit wird dem Vorhaben hinsichtlich dieses Belanges das Einverständnis der UNB erteilt.

Rechtsgrundlagen

– § 3 iVm. § 4 LSG-VO

– Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ (Stand Dezember 2021, STWBV)

Möglichkeiten der Überwindung (z.B. Ausnahmen und Befreiungen)

s.o. bei „Einwendung“

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach den Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlagen:

Es wird darauf hingewiesen, dass der Spielplatz nicht als Teil der Ausgleichsfläche anerkannt werden kann. Dies gilt unabhängig der naturnahen Gestaltung. Die Kompensationsflächen beabsichtigen die Aufwertung von Biotop- und Nutzungstypen, in der eine ungestörte, extensive Entwicklung möglich ist. Aus diesem Grund ist die Fläche des Spielplatzes planerisch im Kartenteil genau von der neuen Ausgleichsfläche abzugrenzen. Dies erleichtert anschließend ebenfalls die Meldung im Ökoflächenkataster.

Abwägungsvorschlag:

• Der prozentuale Kräuteranteil wird redaktionell auf 70% vereinheitlicht. Die Verwendung autochthonen Pflanzmaterials ist bereits vorgegeben.
• Die Eintragung beim ÖFK wird nach Rechtskraft des Bebauungsplans seitens der Gemeinde oder eines beauftragten Büros vorgenommen. Einer Kontaktaufnahme mit der unteren Naturschutzbehörde dazu steht nichts im Weg.
• Die Abstimmungen zur Pflege der Fläche werden zur weiteren Beachtung an die nachfolgenden Planungs- und Ausführungsebenen weitergegeben.
• Zu sonstige fachliche Informationen

Der Spielplatz ist weder als Eingriff angesetzt, da die Flächen weiterhin unversiegelt und begrünt vorliegen, noch als Ausgleichsfläche festgesetzt. Die Ausgleichsfläche ist über die TTT-Linie abgegrenzt und damit vom öffentlichen Spielplatz eindeutig abgegrenzt. Es wurde lediglich im Rahmen der Planung auf eine Verträglichkeit der nebeneinander liegenden Nutzungen Wert gelegt.

5. Landratsamt SG 61 – Tiefbau (Schreiben vom 18.11.2025)

Stellungnahme:

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach den Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlagen

– Die Entwässerungseinrichtungen der Kreisstraße FS 6 dürfen weder benutzt noch beeinträchtigt werden.

– Für den Fall, dass im Zusammenhang mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens Entwässerungseinrichtungen in den Bereich der Kreisstraße gebaut werden müssen, ist ein Straßenbenutzungsvertrag mit dem Tiefbauamt des Landkreises Freising zu schließen.

– Eventuell geplante Schachtdeckel (Bei Kreuzung der Kreisstraße) sollen nach Möglichkeit nicht in der Rollspur liegen.

– Die Baumaßnahmen, welche die Kreisstraße FS 6 berühren müssen rechtzeitig abgestimmt werden. Die Kreisstraße muss im Anschluss an die Maßnahmen wieder fachgerecht hergestellt werden.

– Bei der technischen Ausführung des Regenrückhaltebeckens ist zu gewährleisten, dass eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auf der Kreisstraße FS 6, auch bei einem Versagen des Bauwerkes, ausgeschlossen ist.

Abwägungsvorschlag:

Die Gestattung zur Unterquerung der Freisinger Straße liegt bereits vor. Die übrigen Hinweise wurden bei den nachfolgenden Planungen bereits beachtet.

6. Regierung von Oberbayern (Schreiben vom 04.11.2025)

Stellungnahme:

Planung

Mit der Planung sollen die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines Regenrückhaltebeckens im nordwestlichen Teil des Geltungsbereichs geschaffen werden. Die Fläche soll weiterhin als öffentliche Grünfläche, mit den wesentlichen Bestandteilen Spielplatz, Pflanzgebote und Ausgleichsfläche festgesetzt werden; lediglich deren Anordnung und Größe sollen verändert werden.

Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 0,5 ha befindet sich nördlich der Freisinger Straße. Es wird im Norden durch landwirtschaftlich genutzte Flächen begrenzt, die geringfügig innerhalb des Geltungsbereichs liegen. Im Süden schließt es an ein zum Großteil bebautes Wohngebiet, im Westen an eine gemischte Baufläche an. Im Südosten befinden sich Gehölzstrukturen, während in südwestlicher Richtung Wiesenflächen anschließen. Das nördliche Flurstück Nr. 258/1 Gemarkung Fahrenzhausen befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet „Ampertal im Landkreis Freising“.

 

Bewertung

Landschaftsschutzgebiete dienen in erster Linie dem Schutz des Naturhaushalts und seiner Funktionsfähigkeit. Gemäß Begründung zu RP 14 B I G 1.2.2.04 zählt das Ampertal aufgrund seiner Arten- und Lebensraumausstattung zu den bedeutendsten Flusstälern Bayerns und stellt eine der großen naturraumübergreifenden Verbundachsen dar. Es umfasst ein fast durchgehendes Band an Auwald- und Altwasserkomplexen. Es ist durchgehend Landschaftsschutzgebiet mit eingelagerten Naturschutzgebieten, so dass es aufgrund des Verzichts auf sog. Doppelsicherung keine landschaftlichen Vorbehaltsgebiete aufweist. Neben dem Auwald- und Altwasserband stellen Streuwiesen und Niedermoorkomplexe einen zweiten Lebensraumschwerpunkt des Ampertales dar. Das Ampertal hat auch große Bedeutung für die naturnahe Erholung und stellt eine herausragende überregionale Klimaachse (Kaltlufttransport) dar.

Laut den vorliegenden Planunterlagen findet durch die Bebauungsplanänderung keine Neuversiegelung statt. Die öffentlichen Grünflächen sollen entsprechend ihrer Nutzung naturnah gestaltet werden. Aus hiesiger Sicht ist daher nicht von einer Beeinträchtigung der Funktionen des Landschaftsschutzgebietes auszugehen.

Die Realisierung des Regenrückhaltebeckens soll dem effektiven Schutz, sowohl der vorhandenen als auch der zukünftigen Wohnbebauung des südlich angrenzenden Baugebietes, vor den Folgen starker Niederschlagsereignisse dienen.

Ob die im Bebauungsplanentwurf getroffenen wasserwirtschaftlichen und grünordnerischen Festsetzungen den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Wasserwirtschaft entsprechen, ist mit den zuständigen Fachbehörden abzuklären.

Ergebnis

Erfordernisse der Raumordnung stehen der 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Leger“ nicht entgegen.

Abwägungs- und Beschlussvorschlag:

Die zuständigen Fachstellen aus den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz sowie Wasserwirtschaft wurden in die Planungen eingebunden und am Verfahren beteiligt. Die Stellungnahmen werden geprüft und weiterhin beachtet.

7. Deutsche Telekom Technik GmbH (Schreiben vom 20.11.2025)

Stellungnahme:

Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) – als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Durch die o. a. Planung werden die Belange der Telekom zurzeit nicht berührt.

Bei Planungsänderungen bitten wir uns erneut zu beteiligen.

Durch die o. a. Planung werden die Belange der Telekom zurzeit nicht berührt. Anlass, Ziel und Zweck der Planung haben wir dem Begründungsteil zufolge studiert und zur Kenntnis genommen. Dagegen erheben wir keine Einwände.

Falls im Planungsbereich Verkehrswege, in denen sich Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom befinden, entwidmet werden, bitten wir gesondert mit uns in Verbindung zu treten.

Sollten Sie im Rahmen dieses Verfahrens Lagepläne unserer Telekommunikationsanlagen benötigen, können diese angefordert werden bei:

E-Mail: Planauskunft.Sued@telekom.de

Fax: +49 391 580213737

Die Verlegung neuer Telekommunikationslinien zur Versorgung des Planbereichs mit Telekommunikationsinfrastruktur im und außerhalb des Plangebiets bleibt einer Prüfung vorbehalten.

Damit eine koordinierte Erschließung des Gebietes erfolgen kann, sind wir auf Informationen über den Ablauf aller Maßnahmen angewiesen. Bitte setzen Sie sich deshalb so früh wie möglich, jedoch mindestens 4 Monate vor Baubeginn, in Verbindung mit:

Deutsche Telekom Technik GmbH

Technik Niederlassung Süd, PTI 23

Gablinger Straße 2

D-86368 Gersthofen

Diese Adresse bitten wir auch für Anschreiben bezüglich Einladungen zu Spartenterminen zu verwenden.

Abwägungsvorschlag:

Da keine Verlegung von Telekommunikationsleitungen erforderlich ist, entfällt auch die rechtzeitige Koordination der Erschließungsmaßnahmen.

8. Wasserwirtschaftsamt München (Schreiben vom 27.11.2025)

Stellungnahme:

Rückhaltebecken:

Für den Überlastfall bei Vollfüllung des Beckens sollte nachgewiesen werden, dass ein Notabflussweg zur schadlosen Ableitung des Abflusses aus der Entlastungsanlage zur Verfügung steht.

Abwägungsvorschlag:

Ein Notüberlauf am Becken ist eingeplant, so dass der maximal errechnete Zulauf überströmen kann. Die örtlichen Straßen dienen im weiteren Verlauf als Notwasserweg.

Weitere Lenkungsmaßnahmen im Katastrophenfall können vor Ort nach Bedarf errichtet werden, z.B. durch Sandsäcke, mobile Barrieren etc. Die örtliche Feuerwehr wird mit Errichtung des Bauwerks darüber informiert.

1. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

1. Person 1 (Schreiben vom 05.11.2025)

Stellungnahme:

Hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bebauungsplan ein, der am 22.10.2025 veröffentlicht wurde.

Meine Gründe für den Einspruch sind, wie folgt:

1. Im Neubaugebiet „Im Leger“ werden noch zusätzlich sechs neue Straßensinkkästen eingebaut und an den bestehenden Regenwasserkanal angeschlossen. Die Straßensinkkästen werden deshalb notwendig, weil das Regenwasser von den darüberliegenden, zum Teil nicht bebauten, Grundstücken nicht versickert, sondern auf die Straße fließt.

2. Es gelangt nicht nur das Niederschlagswasser aus den darüberliegenden Grundstücken, sondern auch des angrenzenden Ackers in den Regenwasserkanal.

3. Der Anschluss erfolgt an unseren „alten“ vorhandenen Regenwasserkanal in der Freisinger Straße. Der Regenwasserkanal wurde vor ca. 30 Jahren geplant/berechnet und gebaut.

Die nun eingeleiteten größeren Wassermengen nimmt der jetzigen Regenwasserkanal nicht mehr auf.

4. Da unser Regenwasseranschluss wesentlich tiefer ist, kommt es bei Stark- oder Jahrhundertregen, zu einem Rückstau. Unser Regenwasser sowie die Straßenentwässerung der Freisinger Straße kommt zum Erliegen.

5. Eine aktualisierte Hydraulische Berechnung und Dimensionierung mit den aktualisierten beregneten Flächen und Regenspenden ist noch nicht erfolgt.

Die technischen Regelwerke wie DWA, od. DIN werden auf Grund der aktuellen „Lage“ derzeit überarbeitet. Der Weißdruck gilt zum Zeitpunkt der Abnahme.

Die Fachleute sagen, dass ein 100-jähriges Regenereignis alle 3-5 Jahre eintritt.

Bitte um Eingangsbestätigung und Erörterung sowie Beantwortung meines Einwandes.

Ich halte mir offen, weitere Stellungnahmen im Laufe der Erörterung einzureichen.

Abwägungsvorschlag:

Im Bestand läuft dem Kanal in der Freisinger Straße bereits ungeordnet Außenbereichswasser zu. Mit der Planung wird über das Mulde-Damm-Bauwerk das Außenbereichswasser dem Becken zugeleitet. Das Becken ist mit einer Drosselung ausgestattet, so dass die Abflussspitze zeitlich verzögert wird. Zukünftig landet nur noch das bereits gedrosselte und abgeschlagene Außenbereichswasser in dem Kanal in der Freisinger Straße.

Eine überschlägige Überprüfung hat ergeben, dass der Kanal aufgrund seiner Dimensionierung ausreichend Puffer aufweist.

Eine Überlastung des Kanalnetzes tritt bei einem Starkregenereignis regelmäßig ein. Der Vorteil der Planung liegt in der zeitlichen Entzerrung und gezielten Lenkung.

Im Rahmen der bereits geschaffenen Tatsachen ist nur noch eingeschränkt Spielraum für bauliche Verbesserungen vorhanden. Zudem wird empfohlen, die Situation weiter zu beobachten und die örtliche Feuerwehr über die Errichtung des Regenrückhaltebeckens einschließlich begleitender Maßnahmen zu informieren.

Beschluss zu 1:

Die Begründung ist gemäß dem Abwägungsvorschlag zu ergänzen; eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

Beschluss zu 2:

Die Belange der Landwirtschaft wurden bereits beachtet, so dass keine Änderung der Planung veranlasst ist.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

Beschluss zu 3:

Die erforderlichen wasserrechtlichen Verfahren sind unabhängig vom Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen; ihr Erfordernis steht dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens nicht entgegen.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

Beschluss zu 4:

Die Angaben zur Saatgutmischung sind redaktionell zu korrigieren. Die übrigen Hinweise sind bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans zu beachten.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

Beschluss zu 5:

Die Hinweise betreffen die nachfolgenden Planungs- bzw. Ausführungsebenen und sind zur weiteren Beachtung weiterzugeben; eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

Beschluss zu 6:

Die Anregungen der Fachstellen sind, sofern sie nicht den Bebauungsplan selbst betreffen, an nachfolgende Planungs- und Ausführungsebenen weiterzugeben. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

Beschluss zu 7:

Die Inhalte der Bebauungsplanänderung werden von der Stellungnahme nicht berührt.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

Beschluss zu 8:

Soweit es die Bestandssituation zulässt, wurde ein Notwasserweg vorgesehen. Die örtliche Feuerwehr ist zu informieren.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

 

Beschluss zu Beteiligung Öffentlichkeit – Person1:

Die Hinweise sind im weiteren Planungsverlauf zu beachten. Soweit es die Bestandssituation zulässt, wurde ein Notwasserweg vorgesehen. Die örtliche Feuerwehr ist zu informieren.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

 

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Bebauungsplan Im Leger – 1. Änderung – Satzungsbeschluss

Sachverhalt

Nachdem die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie eine Stellungnahme der Öffentlichkeit behandelt und abgewogen worden sind, kann nunmehr der Satzungsbeschluss nach §10 Abs. 1 BauGB gefasst werden. Durch ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses kann der Bebauungsplan „Im Leger“ 1. Änderung im Anschluss durch die Verwaltung in Kraft gesetzt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Im Leger“ – 1. Änderung in der Fassung vom 26.01.2026 gem. §10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Im Leger“ – 1. Änderung in der Fassung vom 26.01.2026 gemäß §10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend 12 Persönlich beteiligt 0

 

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Mehrausgaben 2025: Planabweichung nach Art. 66 GO im Deckungskreis 14

Sachverhalt

Eine Ausgabe während des Haushaltsjahres kann nur im Rahmen der bestehenden Ansätze geleistet werden. Der Haushaltsplan ist für die Verwaltung eine verbindliche Grundlage der Haushaltswirtschaft. Der für eine bestimmte Zweckbindung veranschlagte Haushaltsansatz gibt eine Obergrenze der Ermächtigung vor. Reicht die Ermächtigung im Haushaltsplan nicht aus, muss diese geschaffen werden.

Der Haushaltsansatz auf folgenden Haushaltsstellen hat für 2025 nicht ausgereicht:

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die Weiterleitung der BayKiBiG Zuschüsse (Anteil Land + Kommunalanteil) an externe Träger. Zur Aufstellung des Haushalts ist eine genaue Prognose der zu betreuenden Kinder, sowie deren Buchungszeiten nicht möglich. Diese stehen erst zum Beginn des neuen Schuljahres zur Verfügung.

Die tatsächlichen Verhältnisse wichen von der Prognose ab. Dies führte dazu, dass wir mehr Zuschüsse vom Freistaat Bayern eingenommen haben (nicht genehmigungspflichtig). Jedoch müssen diese an die externen Einrichtungen zzgl. Kommunalanteil weitergegeben werden, was zugleich unsere Ausgaben erhöht haben.

Die Mehrausgaben können nicht über die Instrumente der flexiblen Haushaltsführung gedeckt werden, da die Mittel des Deckungskreises 14 nicht ausreichen. Es handelt sich hierbei um überplanmäßige Ausgaben nach Art. 66 GO. Die Maßnahmen sind unabweisbar, da eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung besteht.

In 2025 ergibt sich ein Einnahmeüberschuss im Verwaltungshauhalt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Unter anderem besteht der Überschuss aus den Mehreinnahmen aus den Zuschüssen für lfd. Zwecke (BayKiBiG) vom Land. Zum anderen ergab sich ein höheres Gewerbesteueraufkommen. Dieser Einnahmeüberschuss soll zur Deckung der Ausgaben herangezogen werden.

Gemeinderatsmitglied A. Wildgruber-Bolesczuk merkt an, dass vor dem Zahlungsfluss eine Ge-nehmigung eingeholt wird.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt folgende Planabweichungen nach Art. 66 GO über die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt zu decken:

Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Persönlich beteiligt 0

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Teilnahme am interkommunalen Vergabeverfahren für die Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Grundschulen der Öko-Modellregion (ÖMR) Kulturraum Ampertal

Sachverhalt

Derzeit ist die Organisation der Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Grundschulen in den Gemeinden des Ampertals sehr unterschiedlich. Durch getrennte Vergaben und Vertragsabwicklungen je Kommune bleiben Beschaffungspotenziale (insbesondere Skaleneffekte) ungenutzt, was sich nachteilig auf Angebote und Konditionen auswirken kann. Gleichzeitig bestehen deutliche Unterschiede bei Preisgestaltung sowie bei Festlegung und Kontrolle von Qualitätsstandards; Kostentransparenz und Vergleichbarkeit sind dadurch nur eingeschränkt gegeben. Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf Bezugsquellen, Einkauf und den Einsatz bioregionaler Produkte sind begrenzt, und die Organisation verursacht einen hohen laufenden Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand (Abrechnung, wiederkehrende Ausschreibungen/Neuvergaben, Rückfragen/Beschwerden).

Ab dem Jahr 2026 wird der Anspruch auf ganztägige Betreuung stufenweise gemäß dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) eingeführt. Damit verbunden ist in vielen Einrichtungen ein Ausbau bzw. eine Neugestaltung der Mittagsverpflegung.

Im Zuge dessen hat der Ampertalrat (Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinden der ÖMR Kulturraum Ampertal) beschlossen, die Mittagsverpflegung in Kitas und Grundschulen über ein gemeinsames, interkommunales Vergabeverfahren weiterzuentwickeln. Als Grundlage wurden ein Verpflegungsleitbild (Beschluss 21.01.2025) sowie ein Verpflegungskonzept (Beschluss 26.11.2025) verabschiedet. Als Vorteile einer interkommunalen Vergabe lassen sich unter anderem folgende Faktoren ausmachen:

• Verringerter Verwaltungsaufwand
• Erhöhte Qualität und Gerechtigkeit der Verpflegung in allen beteiligten Einrichtungen
• Erhöhte Wirtschaftlichkeit durch höhere Bestellmengen (Skaleneffekte)
• Erleichterter Zugang zu Fördermitteln

Die Öko-Modellregion Kulturraum Ampertal verfolgt das Ziel, eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung in der der Außer-Haus-Verpflegung zu verankern und dementsprechend den Anteil regionaler und biologisch erzeugter Lebensmittel zu erhöhen. Kernelemente für die Ausschreibung sind unter anderem der Orientierung an den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, steigende Bioquoten – sowie nach rechtlichen Möglichkeiten Regionalquoten –, ein digitales Bestell- und Abrechnungssystem, sowie jährliche Evaluation und Qualitätskontrolle.

Für die Erstellung der Vergabeunterlagen, die Durchführung des Vergabeverfahrens (inkl. Markterkundung) und die Begleitung nach Zuschlag wurde eine Förderung nach der Richtlinie zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit beantragt. Die Gesamtkosten werden auf ca. 48.000 EUR geschätzt; der Eigenanteil (max. 7.200 EUR) wird nach Verteilungsschlüssel nach

Einwohnerzahl gemäß Anhang 1 der Zweckvereinbarung auf alle ÖMR-Gemeinden verteilt. Dem wurde bereits in der Ampertalratssitzung vom 30.07.2025 zugestimmt.

Voraussetzung für die zentrale Durchführung der Vergabe ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung nach Art. 7 ff. BayKommZG. Gemäß der Zweckvereinbarung übernimmt die Gemeinde Zolling als federführende Gemeinde die zentralen Schritte und schließt die Verträge mit dem Cateringunternehmen im Namen und auf Rechnung der beteiligten Gemeinden; die Koordinierung erfolgt durch das Öko-Modellregionsmanagement (Ecozept). Eine ggf. erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist separat abzuschließen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:

Die Gemeinde Fahrenzhausen nimmt am interkommunalen Vergabeverfahren für die Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Grundschulen der Öko-Modellregion Kulturraum Ampertal teil (geplanter Verpflegungsstart frühestens ab 01.09.2026).

Dem Abschluss der „Zweckvereinbarung zur interkommunalen Vergabe von Verpflegungsleistungen in der Öko-Modellregion Ampertal“ in der vorliegenden Entwurfsfassung wird zugestimmt. Die Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Es wird zugestimmt, dass die Gemeinde Zolling als federführende Gemeinde das Vergabeverfahren zentral durchführt und die Verträge mit dem Cateringunternehmen im Namen und auf Rechnung der beteiligten Gemeinden abschließt; die Koordinierung des Vergabeverfahrens durch das Öko-Modellregionsmanagement (Ecozept) wird akzeptiert.

Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Persönlich beteiligt 0

 

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Vorberatungen zum Bauturbo nach § 246e BauGB

 

Sachverhalt

Am 30.Oktober 2025 trat die aktuelle Änderung des Baugesetzbuches mit dem Bauturbo in Kraft. Am 24. November 2025 fand eine Informationsveranstaltung für Gemeindeverwaltungen zum Thema Bauturbo im Landratsamt Freising statt. Die dort vorgestellten Informationen werden nachfolgend zusammengefasst:

1. Bauturbo ersetzt nicht alle Prüfungen.

• erst wenn das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist, kommen Abweichungsregelungen wie die des Bauturbos zum Tragen
• die kommunale Planungshoheit und die Rechte der Nachbarn dürfen nicht beeinträchtigt werden
• bei Bebauungsplänen ist zu prüfen, ob eine Zulassung nach §31 Abs. 1 oder 2 BauGB (Abweichungen und Befreiungen) möglich ist
• Fachrechte (Lärm, Natur, Wasser, Denkmal) gelten weiter

2. Erleichterungen und Beschleunigungen

• schnellere Zulassung von Aufstockungen und Hinterlandbebauungen ohne Bauleitplanverfahren
• kommunales Steuerungselement (§ 36a BauGB) als Äquivalent zur Bauleitplanung
• Wohnraumbeschaffung ohne Planverfahren

3. in Betracht gezogene Vorhaben

• Wohngebäude jeder Größe (keine Mindestanzahl)
• Vorhaben mit Wohnraumeffekt in siedlungsnahen Außenbereichen, im Innenbereich sowie im Geltungsbereich einfacher und qualifizierter Bebauungspläne
• Nachverdichtung am Ortsrand, Aufstockung, Erweiterung und Umnutzung zum Wohnen
• Voraussetzungen: keine entgegenstehenden öffentlichen Belange, Wahrung nachbarschaftlicher Interessen und eine gesicherte Erschließung sowie die Zustimmung der Gemeinde

4. Arten von Gebäuden

• keine gemischt genutzten Gebäude
• Gebäude muss überwiegend Wohnzwecken dienen
• Untergeordnete Nutzung nur dann ausnahmsweise, wenn primärer Wohnzweck nicht beeinträchtigt wird
• die Erweiterung eines Wohngebäudes muss Wohnzwecken dienen und darf insbesondere nicht gewerblich geprägt sein

5. Vereinbarkeit öffentl. Belange in § 246e Abs. 1 BauGB

• keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange
• wichtige Belange sind insbesondere gesunde Wohnverhältnisse (z.B. Lärm, Luftqualität), Belange des Güter- und Personenverkehrs, Belange des Umweltschutzes
• im Außenbereich kommt es hauptsächlich auf die Umweltbelange und die Erschließung an

6. Umgang mit Lärm, Altlasten, Wasserschutz

• Fachrecht gilt weiter → keine Abweichungsmöglichkeit
• Kontaktaufnahme mit Fachstellen empfehlenswert
• Auflagen möglich

7. Umweltbelange und Umweltprüfungen

• erwartbare erhebliche Umweltauswirkungen → strategische Umweltprüfung (SUP) notwendig
• bei Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)-Tatbeständen bleibt UVP Pflicht
• die Untere Bauaufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, zu den umweltbezogenen Prüfungen (SUP/UVP) Stellungnahmen, insbesondere von der Naturschutzbehörde, einzuholen

8. Zuständigkeit für die Prüfung öffentlicher Belange, UVP und UVP-Vorprüfung

• die Genehmigungsbehörde prüft hier

9. automatische Prüfung des Bauturbos

• Bauaufsichtsbehörde prüft von Amts wegen → kein gesonderter Antrag notwendig
• Bauherr kann auf mögliche Anwendbarkeit hinweisen

10. Bedeutung § 246e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB

• Gemeinde kann von Bestimmungen des Baugesetzbuches abweichen, sofern die nachbarschaftlichen Interessen gewahrt bleiben und das Vorhaben der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gebäudes dient, wenn hierdurch vorhandener Wohnraum wieder nutzbar gemacht wird
• nur bei zulässigerweise errichteten Gebäuden → Schwarzbauten oder dauerhaft in eine andere Nutzung genehmigt umgewidmete Einheiten sind nicht umfasst
• kein Leerstand → tatsächliche Unbewohnbarkeit erforderlich
• ungeachtet dieser Regelung erlaubt § 246e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aber ohnehin auch den kompletten Neubau von Wohnzwecken dienenden Gebäuden → damit wäre auch ein Ersatzbau anstelle eines nicht mehr bewohnbaren Bestandsgebäudes denkbar

11. Bedeutung gemeindliche Zustimmung nach § 36a BauGB

• Gemeinde hat das Recht, die Zustimmung auch aus planerischen und städtebaulichen Gründen zu verweigern (festgelegt in § 36a Abs. 1 Satz2 BauGB)
• Ablehnung muss gut begründet sein
• eine abgelehnte Zustimmung kann nicht durch Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden → gemeindliche Zustimmung unterliegt jedoch der gerichtlichen Kontrolle
• kein Einvernehmen → nur Zustimmung
• fiktive Zustimmung gilt nach 3 Monaten ab Eingang bei Gemeinde
• Gemeinde kann sich jederzeit eine Expertise von Bauaufsichtsbehörde einholen

12. Sicherung städtebaulicher Ziele

• Außenbereich im Innenbereich mit städtebaulichen/städteplanerischen Belangen ablehnen
• Gemeinde kann gemäß § 36a Abs. 1 Satz 3 BauGB ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen → städtebaulicher Vertrag
• Bauverpflichtung
• Bedingung an Vorhaben stellen
• eventuelle Vertragsstrafen setzen
• dingliche Sicherungen voraussetzen
• Verantwortung für Vertragscontrolling liegt bei Gemeinde, welche den Vertrag abschließt

13. keine Zustimmung der Gemeinde

• keine Bauturbo-Erleichterung möglich
• Zustimmung ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung
• 246e BauGB ist Kann-Vorschrift
• Frühzeitige Abstimmung des Bauherrn mit Gemeinde → Weiterleitung von Bauherrn an das Landratsamt ist nicht zweckmäßig

14. Auswirkung auf Genehmigungsfiktion der BayBO

• Zustimmungsfrist kann länger als Genehmigungsfiktion dauern
• Bauaufsichtsbehörde kann die Fiktionsfrist nach Art. 42a Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG einmalig verlängern oder Bauherr verzichtet auf die Fiktion

15. „siedlungsnaher Außenbereich“ im Sinne des Bauturbos

• räumlicher Zusammenhang nur mit § 30/34-Gebieten
• bis ca. 100m Abstand → jedoch Einzelfallprüfung
• gegen Siedlungsnähe spricht die Trennwirkung durch Bahnlinien, breite Freiflächen, Waldgürtel, Fluss und fehlende Anbindung
• entscheiden ist Gesamtbild → Sichtbeziehungen, Erschließungsanbindung, Strukturkanten

16. Bauturbo in Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 Abs. 4 BauGB)

• keine Gültigkeit

17. Bauturbo in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

• keine Anwendung

18. Bauturbo nur mit gesicherter Erschließung

• gesicherte Erschließung zum Entscheidungszeitpunkt erforderlich (Zufahrt, Wasser/Abwasser, Energie, Löschwasser)

19. Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes bei vielen Zustimmungen

• wenn erteilte Ausnahmen das Regel-Leitbild kippen
• wenn städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllt werden kann
• städtebauliche Vorgaben (FNP) gut überdenken, nicht leichtfertig zustimmen → städtebauliche Fragen an Frau Seubert (Landratsamt)

20. Wohnbebauung im Gewerbegebiet

• Zustimmung Gemeinde
• Wahrung sonstiger Tatbestandsvoraussetzungen des § 246e BauGB → Knackpunkt Lärmbeeinträchtigung und gegenseitige Zumutbarkeit (früher nicht möglich, da Grundzüge der Planung berührt wurden!)
• nach § 31 Abs. 3 BauGB kann von allen Festsetzungen befreit werden
• gegen Wohnbebauung im Gewerbegebiet kann geklagt werden → bekommt Recht

21. Einfügung nach § 34 Abs. 3b BauGB

• Kann von allen Einfügekriterien befreit bzw. abgewichen werden, wenn das Vorhaben der Errichtung eines Wohngebäudes dient → theoretisch 4 Geschosse möglich
• Würdigung nachbarschaftlicher Interessen
• Vereinbarung öffentlicher Belange
• Vorsicht → Bezugsfall

22. ein genehmigtes und errichtetes Vorhaben nach § 264e BauGB kann die spätere Einfügung nach § 34 BauGB prägen → aber es besteht kein Automatismus, ein einzelner Fremdkörper ist noch nicht maßstabsbildend

Den Gemeinden wird dringend geraten, sich vorher durch einen Grundsatzbeschluss ein Leitbild für die entsprechenden Gebiete zu geben. Dies sorgt für Transparenz und Klarheit, wo und wann der Bauturbo zur Anwendung kommen soll. Es gilt, nicht leichtfertig zuzustimmen, um keine Bezugsfälle zu schaffen. In einer Sitzung können 2 Beschlüsse gefasst werden, einmal nach § 36 BauGB und einmal nach § 36a BauGB. Das Landratsamt kann zu jederzeit zu Rate gezogen werden.

Das Landratsamt kam zu dem Fazit: Der Bauturbo ist der Tod der Einbeziehungssatzung.

Die Verwaltung empfiehlt die Erarbeitung eines Grundsatzbeschlusses zur Anwendung des Bauturbos nach §246e BauGB. Bis zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses empfiehlt die Verwaltung keine gemeindliche Zustimmung nach §246e BauGB zu erteilen.

Der Bau- und Planungsausschuss hat zu diesem Thema bereits vorberaten und beschlossen dem Gemeinderat zu empfehlen, einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bauturbos nach § 246e BauGB auszuarbeiten.

Zur weiteren Information soll das Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen von einem Bundestagsabgeordneten, der federführend am Gesetz mitgearbeitet hat näher erläutert werden.

Gemeinderatsmitglied A. Guttner meint, sie haben keine Schulung bekommen und bittet, dass die Schulungsunterlangen des Landratsamtes dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. Ferner regt sie an, den Grundsatzbeschluss zu Einbeziehungssatzungen in den Bauturbo mit einfließen zu lassen.

Die Informationsveranstaltung aus den LRA war nur für Bauamtsmitarbeiter.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einen Grundsatzbeschlusses zur Anwendung des Bauturbos nach §246e BauGB zu fassen. Es wird die Verwaltung beauftragt für den Bau- und Planungsausschuss gezielt Kriterien vorzuschlagen, um einen Grundsatzbeschluss auszuarbeiten. Dieser ausgearbeitete Vorschlag wird dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Persönlich beteiligt 0

 

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Richtlinien zur Verleihung der Eigenschaft als Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr

Sachverhalt

Im Bayerischen Feuerwehrgesetz bzw. den Ausführungsbestimmungen existiert keine gesetzliche Regelung, die die Eigenschaft Ehrenkommandant behandelt. Dieser Titel kann jedoch durch die Gemeinde verliehen werden.

Hierzu sind Richtlinien und Voraussetzungen sinnvoll und vom Gemeinderat festzulegen.

Die Verwaltung hat folgenden Entwurf vorbereitet:

Richtlinien zur Verleihung der Eigenschaft als Ehrenkommandant

1. Ehrenkommandant

Der Gemeinderat kann langgedienten Feuerwehrkommandanten nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Kommandant die Eigenschaft Ehrenkommandant verleihen.

Ehrenkommandant kann werden:

1. Wer mindestens zwei Amtsperioden (12 Jahre) in Folge 1. Feuerwehrkommandant einer der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Fahrenzhausen war und
2. sich in dieser Eigenschaft besondere Verdienste um das örtliche Feuerwehrwesen erworben hat.

2. Vorschlagsberechtigte

Vorschlagsberechtigt zur Verleihung der Eigenschaft als Ehrenkommandant sind der 1. Kommandant der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr, die Bürgermeisterin/der Bürgermeister oder der Gemeinderat.

3. Verleihung

Nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat wird die Urkunde von der Verwaltung ausgefertigt und von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister sowie dem 1. Kommandanten der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr unterschrieben.

Die Verleihung erfolgt im würdigen Rahmen, nach Möglichkeit im Rahmen einer Jahreshauptversammlung. Der Termin wird im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister und dem 1. Kommandanten der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr festgelegt.

4. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende Richtlinien in die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren aufzunehmen.

Richtlinien zur Verleihung der Eigenschaft als Ehrenkommandant

1. Ehrenkommandant

Der Gemeinderat kann langgedienten Feuerwehrkommandanten nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Kommandant die Eigenschaft Ehrenkommandant verleihen.

Ehrenkommandant kann werden:

1. Wer mindestens zwei Amtsperioden (12 Jahre) 1. Feuerwehrkommandant einer der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Fahrenzhausen war und
2. sich in dieser Eigenschaft besondere Verdienste um das örtliche Feuerwehrwesen erworben hat.

2. Vorschlagsberechtigte

Vorschlagsberechtigt zur Verleihung der Eigenschaft als Ehrenkommandant sind der 1. Kommandant der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr, die Bürgermeisterin/der Bürgermeister oder der Gemeinderat.

3. Verleihung

Nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat wird die Urkunde von der Verwaltung ausgefertigt und von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister sowie dem 1. Kommandanten der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr unterschrieben.

Die Verleihung erfolgt im würdigen Rahmen, nach Möglichkeit im Rahmen einer Jahreshauptversammlung. Der Termin wird im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister und dem 1. Kommandanten der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr festgelegt.

4. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.

Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Persönlich beteiligt 0

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Geschäftsordnung; Bekanntmachung von Auftragsvergaben und sonstigen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen, welche nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen

Keine Bekanntgaben.

9

Verschiedenes

9.1

Förderung Regionalbudget ILE Kulturraum Ampertal

Bgm. S. Hartmann gibt bekannt, dass das Projekt Spielplatz Appercha durch das Regionalbudget 2026 der ILE Kulturraum Ampertal mit 80 % gefördert wird. Das bedeutet eine Förderung von 9.600 EURO.